Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am Dienstag, dem 22. September 2009 im Verfahren B 4 AS 8/09 R entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete mög­licherweise unwirksam ist. Der Senat konnte des­halb dahinstehen lassen, ob [...]

Der Ehemann der Klägerin verstarb im Jahre 2007 im Alter von 58 Jahren; zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ‑ Grundsicherung für Arbeit­suchende ‑ (SGB II). Auf Grund einer landesrechtlichen Regelung war sie, obwohl sie wie die Mutter des Ver­storbenen das Erbe ausgeschlagen hatte, verpflichtet, für die Bestattung des [...]

Die Kläger (ein Ehepaar mit seinem 2001 geborenen Kind) wohnen in einer dem Kläger zu 1 und der Klägerin zu 2 je zur Hälfte gehörenden Eigentumswohnung mit einer Größe von 73 qm. Die ihnen zustehende Eigenheimzulage beträgt jährlich 3.527,91 Euro. Seit dem 1. Januar 2005 erhalten die Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]

Den im streitigen Zeitraum drei und vier Jahre alten Klägern stehen die geltend gemachten Kosten für Bekleidung nicht als einmalige Leistung zu. Ein solcher Anspruch kann weder aus § 23 Abs 3 Nr 2 SGB II (Erstausstattung für Bekleidung als Sonderbedarf) hergeleitet werden noch ist er Bestandteil der nach der Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts vom 9. [...]

Kosten für eine Klassenfahrt sind nur dann vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn es sich um eine mehrtägige Fahrt handelt; dies setzt grundsätzlich zumindest eine Übernachtung außerhalb der Wohnung des Schülers voraus. Bei der Ski-Klassenfahrt handelte es sich um eine solche mehr­tägige Klassenfahrt. Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts ist es für den Umfang der Kostenpflicht der [...]

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 6. Mai 2010 im Verfahren B 14 AS 7/09 R nicht end­gültig darüber entschieden, in welcher Höhe der Grundsicherungsträger Umzugskosten zu überneh­men hat. Die Bescheide des Beklagten wurden aufgehoben und dieser zur Neubescheidung verurteilt. Der Beklagte hätte über den Antrag des Klägers auf Erstattung der Umzugskosten gemäß § [...]

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juni 2010 im Verfahren B 14 AS 79/09 R ent­schieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der nicht über eine Wohnung verfügt und statt­dessen in einem Wohnmobil lebt, Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke not­wendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 [...]

Gemäß einem am 19.08.2010 ergangenen Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) ziehen Studiengebühren keinen Anspruch auf höhere BAföG-Leistungen nach sich (Az.: 4 LC 757/07). Im Rechtsstreit wollte ein zur Zahlung von Studiengebühren verpflichteter Student höhere Leistungen im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) erreichen. Daher stellte er einen Härtefallantrag und begründete diesen mit der zusätzlichen Belastung durch die [...]

Eine repräsentative Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) räumt mit den gängigen Vorurteilen gegenüber Hartz IV Empfängern auf. So sei zum Beispiel deren Arbeitsmotivation höher als die der übrigen Bevölkerung. Für Außenminister Guido Westerwelle oder Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin wird allein schon die Überschrift der Untersuchung kein Grund zur Freude sein. Der Titel lautet [...]

Gemäß den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts standen im Jahr 2009 bundesweit 54 Prozent der Erwerbslosen an der Grenze zur Armut. Besonders prekär ist die Lage in den neuen Bundesländern. In Sachsen-Anhalt etwa waren 70,4 Prozent der Jobsuchenden von Armut bedroht, währenddessen dies in Bayern und Baden-Württemberg auf gerade einmal 41 Prozent beziehungsweise 42 Prozent [...]

Nach Plänen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen die Bildungs-Chipkarten für bedürftige Kinder bereits ab dem kommenden Jahr 2011 eingeführt werden. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat diesbezüglich verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” erklärte Haderthauer: “Wenn ein Kind damit bezahlt, dann wird für jeden erkennbar, dass es [...]

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) publizierte am vergangenen Freitag eine unter 70.000 ALG II Beziehern durchgeführte Umfrage. Die Verständlichkeit der von den Erwerbslosen auszufüllenden Antragsunterlagen lässt demanch nach wie vor zu wünschen übrig. So gaben 13 Prozent der Umfrageteilnehmer den Antragsunterlagen die Schulnote Fünf oder Sechs. Weitere 45 Prozent bewerteten diese mit einer Drei oder [...]

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab am heutigen Dienstag bekannt, dass die Zahl der Arbeitslosen im August um 4000 auf 3.18 Millionen zurückgegangen ist. Die Arbeitslosenquote lag wie Vormonat Juli bei 7,6 Prozent. Vor einem Jahr betrug diese noch 8,3 Prozent. “Die konjunkturelle Entwicklung hat die Situation am Arbeitsmarkt weiter verbessert”, erklärte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. [...]

Der Wohnungsanspruch für alleinstehende Bezieher des ALG II wird nach Auskunft der Bundesregierung nicht auf 25 Quadratmeter beschränkt. Das geht zumindest aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Vor wenigen Wochen berichteten zahlreiche Medien über Gedankenspiele innerhalb des Bundesarbeitsministeriums, den derzeitig geltenden Anspruch auf eine Wohnung bis zu einer Größe von 45 [...]

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist einer repräsentativen Umfrage unter 70.000 Beziehern des ALG II zufolge besser als ihr Ruf. Nach Auskunft der BA wurde die Befragung von einem externen Dienstleister durchgeführt. Danach bewertete jeder zweite Teilnehmer die Unterstützung bei Beratung und Vermittlung als sehr gut oder gut. Lediglich sieben Prozent der Befragten vergaben in [...]

Die Bundesminister haben sich am heutigen Mittwoch auf einen Gesetzesentwurf für das sogenannte Sparpaket geeinigt. Im Bereich der Sozialleistungen sind hiervon insbesondere Bezieher von Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Elterngeld betroffen. Die Änderungen werden nach dem Entwurf der Minister durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) geregelt und sollen zum 01. Januar 2011 in Kraft treten (Gesetzesentwurf [...]

Im Zuge der Hartz IV Neuregelung werden Ausgaben für Alkohol und Tabak unter Umständen nicht mehr als Grundbedarf gewertet. Der “Rheinischen Post” (RP) zufolge wird innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoaltion darüber nachgedacht, jene Ausgaben bei der Berechnung der Regelsätze außen vor zu lassen. Die FDP-Politikerin Birgit Homburger hatte erst vor kurzem zur Diskussion gestellt, “ob alles, [...]

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18.08.2005: Welche Rechte hat der Arbeitgeber, wel... 2004-08-18

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